Anita Gröger (ASK) - Antwort vom 8. Februar 2016


Sehr geehrte Frau Steiner sehr geehrter Herr Szymik, Anita Gröger

vielen Dank für Ihr Interesse. Ich begrüße die wissenschaftliche Auseinandersetzung um Thema Bürgerhaushalt.

Hier die Beantwortung ihrer Fragen:

1. Wie stehen Sie bzw. Ihre Fraktion grundsätzlich zur Einführung eines Bürgerhaushalts in Schwerin?

Ein Bürgerhaushalt ist eine Möglichkeit der Bürgerbeteiligung. Ich bin grundsätzlich für die Einführung eines Bürgerhaushaltes und würde gleich mehrere bevorzugen. In jedem Stadtteil zum Beispiel.

2. Welche Vor- und Nachteile wären aus Ihrer Sicht mit einem Bürgerhaushalt in Schwerin verbunden?

Bürgerinnen und Bürger können ihre Vorschläge, Ansichten und Bedenken in den Prozess der Haushaltsplanung einbringen. Diese Teilhabe halte ich neben anderen Teilhabemöglichkeiten für besonders bedeutsam. Längere Prozesse müssen jedoch ausgehalten werden, nicht jede kleine Umfrage führt gleich zu einem repräsentativen Erfolg. Es dauert eine Weile, bis ein Umdenken stattgefunden hat und Bürgerinnen und Bürger sich tatsächlich beteiligen.

3. Ist der Haushaltsplan verständlich genug aufbereitet, um eine Bürgerbeteiligung zu ermöglichen?

Nein. Mindestens die Produkte bedürfen einer besseren Aufschlüsselung und nachvollziehbaren Kennzeichnung.

4. Wie groß sind die tatsächlichen Mitwirkungsmöglichkeiten der Schwerinerinnen und Schweriner bei der Erstellung des Haushaltsplanes?

Es gibt theoretische Mitwirkungsmöglichkeiten, sich an ein Mitglied der Stadtvertretung oder eine Fraktion zu wenden z.B. Der Aufwand im Verhältnis zu einem möglichen Ergebnis ist für die wenigsten Bewohnerinnen und Bewohner leistbar.

5. Welche Teile des städtischen Haushalts sind besonders geeignet, um Vorschläge, Anregungen und Ideen der Bürgerinnen und Bürger einfließen zu lassen und welche nicht?

Vorschläge, Anregungen und Ideen sind zu jedem Teil des städtischen Haushalts denkbar und sollten mindestens zur Kenntnis genommen werden. Besonders geeignet halte ich die Teilhaushalte Kultur, Jugend, Schule und Sport, Soziales, Bauen, Verkehr, Wirtschaft und Liegenschafen sowie Umwelt.

6. Würden Sie im Rahmen eines Bürgerhaushalts auch Vorschläge, Anregungen und Ideen der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen, die nicht mit Ihrer persönlichen bzw. politischen Zielstellung übereinstimmen?

Persönliche oder politische Zielstellungen, darf keine Argument sein, einen Vorschlag, Anregung oder Ideen nicht zu berücksichtigen. Nicht alles kann umgesetzt werden, jedoch jeder Beitrag ist wichtig und trägt dazu bei eine Lösung zu finden, mit der alle Beteiligten leben können.

7. Welche Formen der Bürgerbeteiligung würden Sie bei einem Bürgerhaushalt favorisieren? (z.B. Bürgerversammlungen, Online-Umfragen, Anschreiben usw.)

Aus meiner Sicht können Bürgerhaushalte auf Stadtteilebene ein großer Gewinn für die gesamte Stadt sein. Erfahrungsgemäß beschäftigen sich Bürgerinnen und Bürger eher mit Vorgängen, die in der Umgebung ihres Wohnumfeldes geplant sind oder, die sie für nötig halten. Die Bürgerinnen und Bürger stadtteilbezogen einzubeziehen, in Form von öffentlichen Versammlungen der gegebenenfalls umzustrukturierenden Ortsbeiräte ist daher sinnvoll. Anschreiben, Online-Umfragen und Bewerbung der Versammlungen vor Ort in digitaler sowie Print- und Presseform ist daher die Voraussetzung für Teilnahme.

8. Würden Sie im Rahmen eines Bürgerhaushalts den Bürgerinnen und Bürgern Rechenschaft darüber geben, warum Sie deren Anregungen, Vorschläge und Voten beim Beschluss der Haushaltssatzung berücksichtigt bzw. nicht berücksichtigt haben?

Ja, für solche Rückmeldung sollten ebenfalls Bürgerversammlungen eingeplant werden, die der Nachbesprechung dienen. In diesem Rahmen können Bürgerinnen und Bürger Fragen stellen aus welchen Gründen für oder gegen etwas entschieden wurde.