Presseartikel, Beschlüsse und sonstige Mitteilungen zum Thema Bürgerhaushalt in Schwerin chronologisch absteigend

 

25.01.2016 - Umfrage zur Einführung eines Bürgerhaushalts in Schwerin beendet

Die Umfrage "Bürgerhaushalt in Schwerin?" ist am 25. Januar 2016 beendet worden. Vielen Dank allen Umfrageteilnehmer. Die Ergebnisse sind hier veröffentlicht.

 

12.12.2015 - Schweriner Volkszeitung: "Schweriner gefragt bei der Finanzplanung"

SVZ vom 12.12.2015

 

02.12.2015 - Schweriner Express: "Bürgerhaushalt für Schwerin?"

  Express - Bürgerhaushalt für Schwerin?

 

01.12.2015 - Pressemitteilung der Landeshauptstadt Schwerin: "Braucht Schwerin einen Bürgerhaushalt?"

Auf www.schwerin.de wurde am 1. Dezember 2015 folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

Braucht Schwerin einen Bürgerhaushalt? - Online-Umfrage will Interesse der Schwerinerinnen und Schweriner ermitteln

Im Rahmen eines wissenschaftlichen Projekts wird derzeit untersucht, wie in Schwerin ein Bürgerhaushalt eingeführt werden könnte und ob seitens der Schweriner Bürgerinnen und Bürger überhaupt die Bereitschaft besteht, sich mit Vorschlägen, Anregungen und Kritik an der Vorbereitung und Planung des Schweriner Haushalts aktiv zu beteiligen. Die Online-Umfrage ist bis zum 25. Januar über das Stadtportal www.schwerin.de oder direkt über die Webseite www.bürgerhaushalt-schwerin.de zu erreichen.
Ein Bürgerhaushalt ist ein Instrument der Bürgerbeteiligung bei Fragen rund um die Verwendung von städtischen Geldern. Die Bevölkerung wird dabei aktiv in die Planung von gemeindlichen Ausgaben und Einnahmen einbezogen. Bei konsequenter Weiterentwicklung dieses Partizipationsverfahrens können Bürgerhaushalte dazu beitragen, die von Politikverdrossenheit bedrohte repräsentative Demokratie wieder zu beleben und das Misstrauen der Bürger gegenüber Politik und Verwaltung zu reduzieren.
Etwa 120 Städte in Deutschland haben bereits einen Bürgerhaushalt eingeführt. Einige Städte haben dieses Instrument der Bürgerbeteiligung allerdings wegen mangelndem Interesse der Einwohner auch wieder aufgegeben. Vor vier Jahren hatte auch die Schweriner Stadtvertretung beschlossen, dass die Oberbürgermeisterin ein Konzept für einen Bürgerhaushalt erarbeiten soll, diesen Beschluss 2013 aber wieder aufgehoben.
„Ich finde es interessant, dass es eine wissenschaftliche Untersuchung zu dieser Frage gibt“, sagt Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow. „Für das Ausfüllen des anonymen Online-Fragebogens benötigt man nur fünf bis zehn Minuten. Es wäre toll, wenn wir durch eine hohe Beteiligung ein repräsentatives Meinungsbild bekommen“, werben die Organisatoren der Umfrage Justine Steiner aus Wismar und Jan Szymik aus Schwerin, die sie im Rahmen eines Verwaltungsstudiums an der HWR-Berlin erarbeitet haben. Die Ergebnisse der Umfrage sollen im Februar 2016 vorliegen.

Auf den folgenden Websites wird ebenfalls vom Projekt "Bürgerhaushalt Schwerin" berichtet:

www.schwerin-lokal.de

www.snaktuell.de

www.kommune21.de

www.netzwerk-buergerbeteiligung.de

 

25.11.2015 - Umfrage zur Einführung eines Bürgerhaushalts in Schwerin gestartet

Die Umfrage "Bürgerhaushalt in Schwerin?" ist vom 25. November 2015 bis zum 25. Januar 2016 online verfügbar. Wir möchten damit erfahren, wie die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich zu einer Beteiligung an kommunalpolitischen Entscheidungen stehen, ob Sie die mögliche Einführung eines Bürgerhaushalts für sinnvoll halten und ob Sie sich aktiv daran beteiligen würden.

 

13.01.2015 - Beteiligung der Bürger bei Einsatz von EFRE-Fördermitteln für Bauvorhaben

Einen ersten Ansatz für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gab es Anfang 2015 bei der Frage, in welche Bauvorhaben, Grünanlagen, Radwege oder Denkmalsanierungen die Fördermittel aus dem „Europäische Fond für regionale Entwicklung“ (EFRE) investiert werden sollen.

Hierzu richtete die Stadtverwaltung ein moderiertes Internet-Forum auf forum.schwerin.de ein, in dem interessierte Bürgerinnen und Bürger über verschiedene Vorschläge diskutieren konnten. Diese Vorschläge wurden beim Beschluss des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes am 27.04.2015 berücksichtigt.

 

11.03.2013 - Aufhebung des Stadtvertreterbeschlusses "Bürgerhaushalt - Schweriner Haushalt im Dialog"

Mit Datum vom 11. März 2013 verabschiedete die Schweriner Stadtvertretung die Aufhebung des Beschlusses vom 23. Mai 2011 und entschied sich damit gegen die Erarbeitung eines umsatzfähigen Konzeptes zur Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Landeshauptstadt Schwerin. Begründet wurde die Aufhebung dieses und anderer Beschlüsse wie folgt:

Die [...] Beschlüsse beinhalten Maßnahmen, Leistungen bzw. Aufgaben, die in der gegenwärtigen finanziellen Situation der Landeshauptstadt nicht mehr
umgesetzt werden können. Die Konsolidierung des Haushalts hat höchste Priorität, so dass alle disponiblen Ansätze zur Haushaltsverbesserung genutzt werden müssen.

 

17.11.2012 - Schweriner Volkszeitung: "Verwaltung legt Projekt Bürgerhaushalt auf Eis"

SVZ 17.11.2012

 

12.11.2012 - 4. Ergänzung zur Mitteilung der Oberbürgermeisterin zum Stadtvertreterbeschluss "Bürgerhaushalt - Schweriner Haushalt im Dialog"

Mit schriftlicher Mitteilung vom 12. November 2012 teilte die Oberbürgermeisterin zum Stadtvertreterbeschluss vom 23. Mai 2011 ergänzend zur Mitteilung vom 19. September 2011, vom 12. Dezember 2011, vom 27. Februar 2012 sowie vom 18. Juni 2012 Folgendes mit:

Aus Kapazitätsgründen kann dieser Beschluss der Stadtvertretung derzeit nicht weiter bearbeitet werden.

 

18.06.2012 - 3. Ergänzung zur Mitteilung der Oberbürgermeisterin zum Stadtvertreterbeschluss "Bürgerhaushalt - Schweriner Haushalt im Dialog"

Mit schriftlicher Mitteilung vom 18. Juni 2012 teilte die Oberbürgermeisterin zum Stadtvertreterbeschluss vom 23. Mai 2011 ergänzend zur Mitteilung vom 19. September 2011, vom 12. Dezember 2011 sowie vom 27. Februar 2012 Folgendes mit:

Die 2. Sitzung der Projektgruppe Bürgerhaushalt fand am 10.05.2012 statt. Es wurde ein von der Verwaltung erarbeitetes Positionspapier vorgestellt und erörtert. Dem Positionspapier wurde grundsätzlich zugestimmt. Es wird beispielsweise vorgeschlagen, ein Bürgerforum durch Aufrufen von Sachthemen im Wesentlichen über internetbasierte Kommunikation zu initiieren. Bei nennenswertem Erfolg bei der Beteiligung sollen interessierte Bürger zur Teilnahme an Beirats-, Ausschuss- und anderen Gremiensitzungen geworben werden. Weitere Anregungen der Teilnehmer der Projektgruppe können noch benannt werden. In der Folge wird die Verwaltung das Positionspapier ergänzen und einen Verfahrensablauf erarbeiten.

 

28.02.2012 - Schweriner Volkszeitung: "Fehlender Finanzplan verzögert Bürgerhaushalt"

SVZ 28.02.2012

27.02.2012 - 2. Ergänzung zur Mitteilung der Oberbürgermeisterin zum Stadtvertreterbeschluss "Bürgerhaushalt - Schweriner Haushalt im Dialog"

Mit schriftlicher Mitteilung vom 27. Februar 2012 teilte die Oberbürgermeisterin zum Stadtvertreterbeschluss vom 23. Mai 2011 ergänzend zur Mitteilung vom 19. September 2011 sowie vom 12. Dezember 2011 Folgendes mit:

In der 1. Sitzung der Projektgruppe im August 2011 wurde vereinbart, dass in der nächsten Sitzung anhand des Entwurfs der Haushaltsunterlagen 2012 weiter über die Möglichkeiten eines Bürgerhaushaltes gesprochen werden sollte. Gleichzeitig sollte die Verwaltung im Entwurf ein Positionspapier als Vorschlag erarbeiten. Wegen des anhaltend überdurchschnittlich hohen Aufwandes in der Finanzverwaltung auf Grund der Umstellung des Haushaltsplanes 2012 auf die kommunale Doppik ist es aus zeitlichen Gründen nach wie vor nicht möglich, eine weitere Sitzung der Projektgruppe Bürgerhaushalt vorzubereiten. Die nächste Sitzung wird daher voraussichtlich erst im Mai 2012 stattfinden können.

 

12.01.2012 - Schweriner Volkszeitung: "Diskussion über Bürgerhaushalt geht weiter"

SVZ 12.02.2012

12.12.2011 - 1. Ergänzung zur Mitteilung der Oberbürgermeisterin zum Stadtvertreterbeschluss "Bürgerhaushalt - Schweriner Haushalt im Dialog"

Mit schriftlicher Mitteilung vom 12. Dezember 2011 teilte die Oberbürgermeisterin zum Stadtvertreterbeschluss vom 23. Mai 2011 ergänzend zur Mitteilung vom 19. September 2011 Folgendes mit:

Die 1. Sitzung der Projektgruppe Bürgerhaushalt fand am 16.08.2011 statt. Dabei wurde vereinbart, dass in der nächsten Sitzung, anhand des Entwurfes der Haushaltsunterlagen 2012, weiter über die Möglichkeiten eines Bürgerhaushaltes gesprochen werden sollte. Gleichzeitig sollte die Verwaltung ein Positionspapier als Vorschlag erarbeiten. Wegen des überdurchschnittlich hohen Aufwandes der Umstellung des Haushaltsplanes 2012 auf die kommunale Doppik, verbunden mit zusätzlichen Schulungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, war es aus zeitlichen Gründen noch nicht möglich, eine weitere Sitzung der Projektgruppe Bürgerhaushalt vorzubereiten. Die nächste Sitzung der Projektgruppe Bürgerhaushalt ist im Januar 2012 vorgesehen. Der Entwurf des Positionspapiers befindet sich in der Vorbereitung.

 

19.09.2011 - Mitteilung der Oberbürgermeisterin zum Stadtvertreterbeschluss "Bürgerhaushalt - Schweriner Haushalt im Dialog"

Mit schriftlicher Mitteilung vom 19. September 2011 teilte die Oberbürgermeisterin zum Stadtvertreterbeschluss vom 23. Mai 2011 Folgendes mit:

Die „Projektgruppe Bürgerhaushalt“ wurde gebildet. Die konstituierende Sitzung der Projektgruppe fand am 16.08.2011 statt. Die Vorstellungen der einzelnen Mitglieder der Projektgruppe wurden vorgetragen. In der nächsten Sitzung soll anhand des Entwurfs der Haushaltsunterlagen 2012 weiter über die Möglichkeiten eines Bürgerhaushalts gesprochen werden. Gleichzeitig soll die Verwaltung ein Positionspapier als Vorschlag zur nächsten Sitzung der Projektgruppe erarbeiten.

 

23.05.2011 - Stadtvertreterbeschluss: "Bürgerhaushalt - Schweriner Haushalt im Dialog"

Am 23. Mai 2011 beschloss die Schweriner Stadtvertretung zum Antrag 00790/2011 einstimmig:

"Die Oberbürgermeisterin und die Stadtvertretung erarbeiten gemeinsam ein umsatzfähiges Konzept für einen Bürgerhaushalt. Dafür ist eine Projektgruppe zu bilden."

 

14.05.2011 - Schweriner Volkszeitung: "Wenn Bürger den Rotstift spitzen"

SVZ 14.05.2011