Kritik
Zwar gibt es in Deutschland immer mehr Kommunen, die einen Bürgerhaushalt einführen oder zumindest diskutieren, es gibt aber auch Kommunen, die ihren Bürgerhaushalt wieder eingestellt oder die Idee verworfen haben. Kritiker von Bürgerhaushalten sehen eine Reihe von Problemen:
- Die Beteiligung geht nicht weit genug.
Bürgerhaushalte in Deutschland sind Scheinbeteiligungen: Die Bürger können zwar Vorschläge machen, aber nicht entscheiden.
- Beteiligung bedeutet Verantwortungsabgabe der Politik.
Die Politik lässt die Bürger den Job machen, der eigentlich der ihre ist. Das wird einerseits als illegitime Verantwortungsablehnung gesehen, andererseits als von der Politik nicht gewünschten Verlust von Entscheidungsbefugnissen.
- Bürgerhaushalte untergraben die repräsentative Demokratie.
Nur eine kleine Minderheit von nicht-repräsentativen Bürgern macht mit. Lobbyismus ist vorprogrammiert, denn die mitmachenden Bürger verfolgen Eigeninteressen, nicht das Gemeinwohl.
- Das Kosten-Nutzen-Verhältnis in Zeiten leerer Kassen ist fragwürdig.
Bürgerhaushalte sind zu zeitaufwändig und zu teuer, vor allem in Zeiten leerer Kassen. Das Volk kann sich auch ohne Bürgerhaushalt wie gehabt in Parteien und Verbänden engagieren und Anträge stellen.
- Bürger sind nicht qualifiziert genug.
Bürger sind nicht qualifiziert genug, um sinnvolle Vorschläge zu machen. Dafür ist die Haushaltsplanung zu komplex. Das müssen Experten machen.
- Wunschkonzerte wecken falsche Erwartungen.
Bürgerhaushalte tendieren dazu, Wunschkonzerte zu werden und falsche Erwartungen zu wecken. Umso größer ist dann die Enttäuschung, wenn diese Wünsche nicht erfüllt werden können.
- Enttäuschung der Bürger steigert Politikverdrossenheit.
Enttäuschung bei den Bürgern steigert die Politikverdrossenheit noch. Statt Akzeptanz entsteht Frustration.
Interessant ist: Einigen geht bei Bürgerhaushalten die Beteiligung nicht weit genug, anderen ist es zu viel Beteiligung.
