Henning Foerster / Fraktion DIE LINKE. - Antwort vom 3. Dezember 2015


Sehr geehrte Frau Steiner, sehr geehrter Herr Szymik,

zunächst Vielen Dank für Ihre E – Mail vom 25.11.2015.

Ihre Initiative habe ich zum Anlass genommen, das Thema auf die Tagesordnung der letzten Fraktionssitzung zu setzen. Im Ergebnis der Diskussion möchte ich Ihnen folgende Position übermitteln:

Prinzipiell ist uns die Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern in politische Entscheidungsprozesse sehr wichtig. Daher führt die Stadtfraktion DIE LINKE ebenso wie ihre Arbeitskreise regelmäßig Fraktions- und Arbeitskreissitzungen vor Ort durch. Darüber hinaus werden stadt-politische und ortsteilbezogene Fragen mehrmals im Jahr mit unseren Vertreterinnen und Vertretern in den Ortsbeiräten diskutiert. Meldeten sich in der Vergangenheit Bürgerinitiativen zu Wort (zuletzt zur Linienführung Gartenstadt) haben wir das Gespräch gesucht. Um mehr Transparenz bezüglich der Debatten und Entscheidungen in der Stadtvertretung zu schaffen, hat die Stadtfraktion DIE LINKE seinerzeit als erste die Initiative ergriffen und die Prüfung der Möglichkeit von Livestream Übertragungen beantragt.

Haushalt und Haushaltspolitik sind in Zahlen gegossene Politik und damit von besonderer Bedeutung. Dem wird seit mehreren Jahren dadurch Rechnung getragen, dass es zu Beginn der Haushaltsberatungen eine öffentliche Einführung in die Struktur, das Zahlenwerk und die wesentlichen Eckpunkte des jeweiligen Haushaltsplanentwurfes gibt. Hinweise, die auf die Verbesserung der Lesbarkeit des Haushaltsplanes zielten, wurden in der Vergangenheit durch die Verwaltung aufgenommen. Nach Einspeisung des Haushaltes in das Beratungsverfahren haben interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, an den Sitzungen der Fachaus-schüsse teilzunehmen. Konkrete Fragen und Anliegen können darüber hinaus jederzeit direkt an die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter, an die Fraktionsgeschäftsstellen oder die Mitglieder der Ortsbeiräte gerichtet werden. Gehen derartige Fragen und Anliegen bei uns ein, werden sie in der Diskussion berücksichtigt. Inwieweit sie im Ergebnis in konkrete Initiativen der Fraktion einmünden, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Dazu zählt die politische Bewertung ebenso wie die Einschätzung der rechtlichen und finanziellen Machbarkeit.

Der von Ihnen thematisierte „Bürgerhaushalt“ ist eine Form der direkten Demokratie, beidem Bürgerinnen und Bürger möglichst an der Erarbeitung, der Entscheidung und später auch der Kontrolle zum Haushalt für ihre Stadt beteiligt werden sollen. Er hat seinen Ursprung unter anderem im Bürgerhaushaltsprozess in Porto Alegre (Brasilien), wo er 1989 das erste Mal durchgeführt wurde. Auch hierzulande gibt es inzwischen Ansätze von Bürgerinnen und Bürgern zur Demokratisierung von Haushaltspolitik. Im Berliner Bezirk Lichtenberg startete im Jahr 2005 auf Initiative der früheren PDS (heute DIE LINKE) der erste Bürgerhaushalt in einer deutschen Großstadt.

Auch in Schwerin ist das Thema Bürgerhaushalt mehrfach diskutiert worden. Einen Antrag dazu gab es zuletzt im Jahre 2011. Dass dieser bislang nicht zu konkreten Ergebnissen geführt hat, ist vor allem der schwierigen Finanzlage der Landeshauptstadt Schwerin geschuldet. Ein Bürgerhaushalt der nur darauf abzielt, eine höhere Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für Umverteilungsprozesse und Kürzungen zu erreichen, würde aus unserer Sicht zu kurz greifen.

Dass Bürgerbeteiligung dennoch immer ein Thema ist, zeigt sich an der fraktionsübergreifend getroffenen Vereinbarung, einen Teil der BUGA Erlöse an die Ortsbeiräte zu geben. Diese sollen mit den Bewohnerinnen und Bewohnern des jeweiligen Ortsteils diskutieren und schlussendlich darüber entscheiden, wofür die Mittel verwendet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Henning Foerster
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE