Simone Borchardt (CDU) - Antwort vom 18. Januar 2016:
1. Wie stehen Sie grundsätzlich zur Einführung eines Bürgerhaushalts in Schwerin?
Grundsätzlich finde ich die Idee gut, die Bürgerinnen und Bürger bei der Erstellung des Haushaltes zu beteiligen. Das Haushaltsrecht liegt bei der Stadtvertretung, deshalb muss gemeinsam mit der Stadtvertretung überlegt werden, wie die Beteiligung konkret umgesetzt werden kann. Viele Aufgaben sind pflichtig, da gäbe es auch für mich als Oberbürgermeisterin keinen Spielraum.
2. Welche Vor- und Nachteile wären aus Ihrer Sicht mit einem Bürgerhaushalt in Schwerin verbunden?
Ein entscheidender Vorteil ist natürlich, dass ein Bürgerhaushalt zu mehr Akzeptanz bei der Bevölkerung führt. Bei der aktuell miserablen Haushaltslage sind die Gestaltungsmöglichkeiten für die Politik schon stark eingeschränkt. Falsche Erwartungen sollten deshalb nicht geweckt werden.
3. Ist der Haushaltsplan verständlich genug aufbereitet, um eine Bürgerbeteiligung zu ermöglichen?
Um den gesamten Haushaltsplan zu durchdringen, braucht man schon eine Menge Erfahrung. Mit der Einführung der Doppik ist der Haushalt nicht unbedingt verständlicher geworden.
4. Wie groß sind die tatsächlichen Mitwirkungsmöglichkeiten der Schwerinerinnen und Schweriner bei der Erstellung des Haushaltsplanes?
Die Beteiligung der Schwerinerinnen und Schweriner erfolgt über die Fraktionen, die Fachausschüsse und die Ortsbeiräte. Aus meiner Mitarbeit in der CDU-Fraktion weiß ich, dass bei den Haushaltsverhandlungen auf einen engen Dialog mit den Betroffenen gesetzt wird, gerade wenn es um Baumaßnahmen oder die sog. freiwilligen Leistungen geht.
5. Welche Teile des städtischen Haushalts sind besonders geeignet, um Vorschläge, Anregungen und Ideen der Bürgerinnen und Bürger einfließen zu lassen und welche nicht?
Vor allem bei Investitionen kann ich mir das vorstellen. Wobei wir aufpassen müssen, dass es nicht zu einem Wettbewerb zwischen Schule A und Schule B kommt. Grundlage für Baumaßnahmen müssen natürlich immer seriös vorbereitete Planungen sein.
6. Würden Sie im Rahmen eines Bürgerhaushalts auch Vorschläge, Anregungen und Ideen der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen, die nicht mit Ihrer persönlichen bzw. politischen Zielstellung übereinstimmen?
Im Mittelpunkt müssen immer die Interessen der Stadt stehen und nicht die Interessen von einzelnen Personen. Ich würde mich freuen, wenn sich mehr Bürgerinnen und Bürger aktiv in die kommunalpolitische Arbeit einbringen. Vor allem bei Haushaltsberatungen sollte das so sein.
7. Welche Formen der Bürgerbeteiligung würden Sie als OB bei einem Bürgerhaushalt favorisieren? (z.B. Bürgerversammlungen, Online-Umfragen, Anschreiben usw.)
Konkret würde ich vier Bürgerversammlungen zu einzelnen Teilbereichen des Haushalts favorisieren. Auch Online-Umfragen sind ein gutes Mittel, um die Bürgerinnen und Bürger stärker zu beteiligen.
