Erfolgskriterien

Anhand welcher Größen kann und sollte der Erfolg von Bürgerhaushaltsverfahren gemessen werden?

Um diese Frage zu beantworten muss zunächst definiert werden, was im Rahmen einer Untersuchung als Erfolg gelten soll. Trotz der unterschiedlichen Auffassungen zum Erfolg partizipativer Verfahren können aus der vorhandenen Literatur bzw. den Demokratietheorien übergreifende Mindestanforderungen abgeleitet werden, die erfüllt sein müssen, um ein Beteiligungsverfahren als erfolgreich zu bewerten.1

In modernen Demokratietheorien wird der Erfolg nach drei verschiedenen Legitimitäten unterschieden.

  • bei der Input-Legitimation ist die Entscheidungsgrundlage maßgeblich
  • bei der Throughput-Legitimation ist das Entscheidungsverfahren maßgeblich
  • bei der Output-Legitimation ist die Entscheidungsqualität maßgeblich

 

Fragestellungen zur Messung des Erfolgs eines Bürgerhaushaltes

Für die Messung des Erfolgs eines Bürgerhaushalts können folgende Fragestellungen benutzt werden.2

Kriterien zur Beurteilung der Entscheidungsgrundlage (Input-Legitimation)

Repräsentativität
  • Spiegelt der Teilnehmerkreis die soziodemographische Bevölkerungsstruktur der Stadt wieder?
  • Wurden auch nicht-organisierte Gruppen erreicht?
  • War eine Dominanz von Vorschlägen, die sich auf das Gemeinwohl beziehen, festzustellen?
  • Waren ausreichende Schutzmechanismen gegen eine mehrfache Teilnahme vorhanden?
Reichweite
  • Onlinebeteiligung: Wie viele Benutzer waren in Bezug auf die gesamten Einwohner der Stadt registriert?
  • Offlinebeteiligung: Wie viele Personen nahmen an der Befragung bzw. der Informationsveranstaltung teil?
  • Gesamte Reichweite: Wie viele Personen haben sich insgesamt (aktiv und passiv) am Verfahren beteiligt?
Einflussmöglichkeiten
  • Wurden die Beiträge der Bürger bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt bzw. die Ergebnisse des Verfahrens umgesetzt?
  • War der Bürgerhaushalt in den politischen Prozess eingebunden?
  • War der Bürgerhaushalt in den Verwaltungsprozess eingebettet?

 

Kriterien zur Beurteilung des Entscheidungsverfahrens (Throughput-Legitimation)

Transparenz
  • Waren die Entscheidungen für die Bürger nachvollziehbar?
  • Wurden die Ziele und Einflussmöglichkeiten im Vorfeld klar definiert und kommuniziert?
  • Wurden die Entscheidungen ausreichend begründet bzw. erfolgte eine ausreichende Rechenschaftslegung?
  • Konnte die Verwendung eigener Beiträge verfolgt werden?
  • Waren die Bürger mit dem Prozess zufrieden?
  • Waren die notwendigen Informationen bürgerfreundlich aufbereitet?

 

Kriterien zur Beurteilung der Entscheidungsqualität (Output-Legitimation)

Effektivität
  • Wurden durch das Verfahren neue Ideen, Erkenntnisse oder Lösungsansätze gewonnen?
  • Waren die Beiträge und Diskussionen themenorientiert, sachlich und zielführend?
Effizienz
  • War der Aufwand, gemessen an den erzielten Wirkungen, gerechtfertigt?
  • Standen Kosten und Nutzen in einem angemessenen Verhältnis?
 Demokratieförderung
  • Gab es einen aktiven Dialog zwischen Politik und Bürgerschaft?
  • Waren die Bürger mit den Ergebnissen zufrieden?
  • War eine aktivierende Wirkung auf Nichtteilnehmer bzw. ein Mobilisierungseffekt festzustellen?
  • Hat das Verfahren das Vertrauen der Bürger in die Politik und in die Verwaltung gestärkt?
  • Kann ein positiver Einfluss auf die Wahlbeteiligung festgestellt werden?
  • Erfolgte eine demokratische Qualifizierung der Teilnehmer bzw. hat das Verfahren zu einem Wissenzuwachs bei den Teilnehmern geführt?